Was bei Unternehmensnamen zu beachten ist (II)

14. November 2016 von JK
Was Existenzgründer beim Unternehmensnamen alles beachten müssen.

© Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com / pixelio.de

Während es im ersten Teil des Beitrags darum ging, was Einzelunternehmer, Freiberufler sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Partnergesellschaften beim Unternehmensnamen zu beachten haben, geht es in diesem Teil um im Handelsregister eintragungspflichtige Unternehmen.

Bei der Wahl des Unternehmensnamens stehen Existenzgründern viele Möglichkeiten offen. So kann der Unternehmensname gleich dem persönlichen Namen des Inhabers sei, es kann sich um einen Fantasienamen handeln oder aber es kann auch die Branche oder die Tätigkeit aus dem Namen abgeleitet werden. Allerdings müssen Gründer beim Unternehmensnamen einiges beachten.

 

Unternehmensnamen von im Handelsregister eingetragenen Unternehmen

 

Von Firma spricht man nur dann, wenn das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Alle anderen Unternehmensformen tragen nur eine Geschäfts- oder Unternehmensbezeichnung, haben als keinen wirklichen Unternehmensnamen im eigentlichen Sinne.

Unternehmensnamen bei im Handelsregister eingetragenen Unternehmen können entweder die Tätigkeit beschreiben (Sachfirma), die Gesellschafter wiedergeben (Personenfirma), Fantasienamen haben oder eine Kombination der beschriebenen Möglichkeiten enthalten. Der Name muss nicht als Wort ausgesprochen werden können. Es reicht, wenn er artikulierbar ist (z. B. „FG & H GmbH“). Die Unternehmensnamen müssen zur Kennzeichnung der Firma geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Existenzgründer und Selbstständige, die mit dem Gedanken einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft spielen, sollten unbedingt die §§ 18 und 30 des Handelsgesetzbuches (HGB) beachten. Gemäß § 18 HGB darf die Fima keine für den Verkehrskreis irreführende Angaben enthalten. Nach § 30 HGB muss sich der Unternehmensname außerdem von am selben Ort oder in derselben Gemeinde bereits existierenden und im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Unternehmen unterscheiden.

Was auf jeden Fall im Unternehmensnamen genannt werden muss, ist die Rechtsform, damit Gläubiger, Kunden und Lieferanten die Haftungsverhältnisse auf den ersten Blick erkennen können. Bei Einzelkaufleute trägt die Firma die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ („e.Kfm.“) oder „eingetragene Kauffrau“ („e.Kfr.“) oder auch die gebräuchliche Abkürzung „e.K.“

Hierzu enthält der § 19 HGB weitere Hinweise.

 

Unternehmensnamen schützen lassen

 

Unternehmensnamen, die im Handelsregister eingetragen sind, genießen einen gewissen Namensschutz und Handelsregisterbezirk. Da sich jede neueingetragene Firma nach § 30 HGB von denen bereits im Handelsregister eingetragenen Unternehmen am Ort unterscheiden lassen muss, kann ein Existenzgründer nicht eine bereits in diesem Handelsregisterbezirk vergebene Bezeichnung wählen. In Zweifelsfällen überprüft die die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Anfrage des Handelsregisters. Darüber hinaus werden Unternehmensnamen – unabhängig oder mit oder ohne Eintragung in das Handelsregister – mit dem tatsächlichen Beginn der Benutzung insbesondere durch das Wettbewerbsrecht geschützt. Allerdings beschränkt sich dieser Schutz nur grundsätzlich auf den Markt, auf dem das Unternehmen tatsächlich werbend tätig ist.

Sollen Unternehmensnamen intensiver geschützt werden, kommt nur eine Eintragung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München in Frage. Die Eintragung ist mit relativ hohen Kosten verbunden. Allerdings genießt die Marke nicht nur in einem Gebiet sondern in ganz Deutschland Schutz. Das ist vor allem immer dann nützlich, wenn das Unternehmen irgendwann seine Tätigkeit über eine gewisse Region hinaus ausweiten möchte.

 

Beratung beim Unternehmensnamen

 

Die örtlich zuständigen IHKs sowie die Handwerkskammern beraten Gründer und Selbstständige bei der Wahl des richtigen Unternehmensnamens. Dort wird u. a. auch geprüft, ob im jeweiligen Kammerbezirk bereits Unternehmen ansässig sind, die genauso oder ähnlich heißen.

Beim Unternehmensnamen sollten Existenzgründer darauf achten, keine bestehenden Marken- oder Wettbewerbsrechte zu verletzen. Deshalb sollten Gründer ebenfalls überprüfen ob die Unternehmens- oder Geschäftsbezeichnung nicht bereits durch Dritte markenrechtlich geschützt wurden. Die IHK Erfurt erstellt für Existenzgründer kostengünstig eine deutschlandweite Identitätsrecherche nach Firmen- und Markennamen.

 

 

(Bild: © Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com / pixelio.de)

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